News - Archiv

January 2016

Strategic View – Aviation 2017

The publication The Strategic View - Aviation 2017 is a brand new project by the publishing house glg Global Legal Group London.
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October 2016

The Law on Alternative Dispute Resolution for Consumer Disputes (“Consumer dispute resolution Act” – VSBG)

What legal consequences are imposed by VSBG on businesses selling products or services?
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July 2016

Das neue EEG 2016 – aktueller Stand und Eckpunkte

Am vergangenen Freitag (24. Juni 2016) hat der Gesetzentwurf für das neue EEG 2016 die erste Lesung im Bundestag passiert. Erst Anfang Juni hatte die Bundesregierung den Gesetzentwurf für das neue EEG 2016 vorgelegt.
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June 2016

Taking Security in Distressed Loan Restructurings – Update from the Federal Supreme Court in relation to Voidness of Security, Claw-Back and Lender Liability

With the judgment XI ZR 305/14 of 12 April 2016, the Federal Supreme Court has clarified the conditions for the voidness of security created in proximity of the grantor's/borrower's insolvency.
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October 2015

Ausschreibungen für die Förderung von EEG-Anlagen

Mit diesem Newsletter möchten wir Sie auf unsere neueste Veröffentlichung im Bereich der Erneuerbaren Energien zum Thema Freiflächenausschreibung aufmerksam machen, die jüngst im Deutschen Verwaltungsblatt (DVBl) erschienen ist.
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September 2015

Aviation Litigation 2015 Conference, London

On 30 September 2015 we will speak on air passenger claims pursuant to Reg. (EU) 261/2004 at the Aviation Litigation 2015 Conference in London. For more details on the topics and speakers please refer to the attachment.


August 2015

Eckpunkte für das EEG 2016 – Konsultationen zum Ausschreibungsdesign beginnen

Am 31. Juli 2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einEckpunktepapier zu Ausschreibungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen vorgelegt...
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July 2015

Änderung des EEG – Zulässigkeit anteiliger Direktvermarktung

Mit dem Newsletter 06/15 haben wir Sie über die Absicht des Gesetzgebers informiert, eine anteilige Direktvermarktung zu ermöglichen und dafür § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EEG zu streichen...
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July 2015

The Polish Act on Renewable Energy Sources

By adopting the Act on Renewable Energy Sources, the Republic of Poland has set the first milestone of the long expected regulation incentivising the production of energy from renewable sources...
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April 2015

Anteilige Direktvermarktung – Rechtsunsicherheit bei Abrechnung über eine gemeinsame Messeinrichtung soll beseitigt werden

Der Gesetzgeber möchte mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (BT-Drs. 18/4683) Rechtssicherheit bei der anteiligen Direktvermarktung schaffen...
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February 2015

Open Area Tender Act - Renaissance for solar parks?

The Open Area Tender Act became effective on 12 February 2015. Open area power plants will now only receive EEG funding, if the operator successfully participate in tendering procedures...
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January 2015

Räumung gegen Untermieter ohne Titel ausnahmsweise möglich

Der Bundesgerichtshof hat den Grundsatz aufgestellt, dass eine Räumung gegen den – unberechtigten – Untermieter nur aufgrund eines gegen diesen gerichteten Vollstreckungstitels möglich ist...
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January 2015

Die „neue” Kreditsicherheit der Limited Recourse Parent Guarantee – Veräußerung der solventen Darlehensnehmer
(-Gruppe) als zusätzliche Verwertungsoption

Bei Finanzierungstransaktionen verlangen die Finanzierungsparteien regelmäßig ein Pfandrecht an den Geschäfts- und/oder Kommanditanteilen an den Darlehensnehmern...
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January 2015

Zulassung von aktiven Schallschutzmaßnahmen

Lärmschutzanlagen, die Gegenstand eines Planergänzungsbeschlusses sind, bedürfen keiner gesteigerten Planrechtfertigung...
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December 2014

Nutzungsuntersagung bei mangelhaftem Brandschutz

Bei brandschutzrechtlichen Mängeln kann die Bauaufsichtsbehörde eine formell legale Nutzung auch ohne vorheriges Anpassungsverlangen mit sofortiger Wirkung untersagen...
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October 2014

Neue Urteile des BGH zum Fluggastrecht: Keine Ausgleichszahlung bei Streik

Wenn ein Flug wegen eines Generalstreiks oder wegen eines Radarausfalls verspätet ist, habe die betroffenen Fluggäste keinen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung nach der EU- Verordnung 261/2004...
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October 2014

Registrierungs-und Mitwirkungspflichten nach der Anlagenregisterverordnung

Mit dem EEG 2014 wurde ein allgemeines Anlagenregister für erneuerbare Energien eingeführt. Das Register soll die Integration des Stroms aus erneuerbaren Energien fördern und deren Ausbau nachvollziehbar machen...
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June 2014

Ab 13.06.2014: Entfall der Widerrufsbelehrung wegen „Haustürgeschäften“ bei Nutzungsverträgen mit privaten Grundstückseigentümern?

Änderungen aufgrund der EU-Verbraucherrechterichtlinie haben auch Auswirkungen bei der Grundstückssicherung für Projekte im Bereich Erneuerbare Energien: Die bisher bei Nutzungsverträgen mit privaten Grundstückseigentümern erforderliche Widerrufsbelehrung dürfte ab sofort wegfallen.
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June 2014

EU-Verbraucherrechterichtlinie – Änderungen für
den Online-Handel

Das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie tritt ab dem 13. Juni 2014 in Kraft und bringt einige Änderungen für den Online – Handel mit sich. Dies betrifft vor allem das Widerrufsrecht als auch die vom Online – Händler mitzuteilenden Informationspflichten.
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May 2014

Liebe Geschäftspartner und Freunde,

Seit Februar diesen Jahres bilden die Rechtsanwälte der WKR LLP und der Stenger LLP eine Einheit: Die neue Stenger LLP Rechtsanwälte. Profitieren Sie von der gebündelten Erfahrung beider Büros und den sich daraus ergebenden Synergieeffekten ...
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