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January 2015

Zulassung von aktiven Schallschutzmaßnahmen

Lärmschutzanlagen, die Gegenstand eines Planergänzungsbeschlusses sind, bedürfen keiner gesteigerten Planrechtfertigung (BVerwG, Beschluss vom 23.10.2014 - 9 B 29.14)

Sachverhalt

Der Kläger wendet sich gegen die Errichtung einer Schallschutzwand auf seinem Grundstück, da diese die Ansiedlung eines Einzelhandelsvorhabens beeinträchtige. Dafür klagte er gegen den Ergänzungsbeschluss, mit dem der in dem Ausgangsplanfeststellungsbeschluss enthaltene Vorbehalt hinsichtlich des Lärmschutzes abgearbeitet werden sollte. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren stellte sich heraus, dass die Lärmschutzmaßnahmen nicht auf den im ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss geregelten Vorbehalt gestützt werden können.
Im Rahmen der Revision sollte deshalb unter anderem geklärt werden, ob einePlanrechtfertigung für die nachträgliche Zulassung aktiver Schallschutzmaßnahmen auf privatem Grundeigentum gegeben sein kann, wenn (1) mit den Lärmschutzmaßnahmen kein Vorbehalt aus einem Ausgangsplanfeststellungsbeschluss abgearbeitet wird, (2) die Voraussetzungen für nachträgliche Schutzauflagen gemäß § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nicht gegeben sind und (3) die Maßnahmen auch nicht einer Lärmbeeinträchtigungen entgegen wirken sollen, die im Bereich der Sanierungsgrenzwerte liegen.

Hintergrund

Die Planrechtfertigung dient dem Zweck, Vorhaben, die nicht mit den Zielen des Fachrechts in Einklang stehen, bereits auf einer der Abwägung vorgelagerten Stufe auszuscheiden. Auch wenn die Planrechtfertigung der vollen gerichtlichen Kontrolle unterlieg, stellt sie eine praktisch nur bei groben und einigermaßen offensichtlichen Missgriffen wirksame Schranke der Planungshoheit dar (BVerwGE 114, 364, 372 f.). Eine straßenrechtliche Planung hat daher Bestand, wenn sie auf die Verwirklichung der mit dem einschlägigen Fachgesetz generell verfolgten öffentlichen Belange ausgerichtet und vernünftigerweise geboten ist (BVerwGE 56, 110 , 118 f.).

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Die vom Straßenbaulastträger an einer Bundesfernstraße errichteten Lärmschutzwände sind Bestandteile der Bundesfernstraße (§ 1 Abs. 4 Nr. 1 FStrG) und unterliegen dem Planfeststellungsvorbehalt des § 17 Satz 1 FStrG. Sie sind vom eigentlichen Vorhaben nicht isoliert zu betrachten, sondern stehen in einem untrennbaren planungsrechtlichen Zusammenhang mit diesem. Dies gilt auch, wenn die Maßnahmen erst nach Bestandskraft des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses in einem der Lärmsanierung dienenden Planänderungsverfahren planfestgestellt und errichtet werden (BVerwGE 91, 17, 19). Daraus folgt, dass ein Planänderungsbeschluss, der nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss anwächst und mit diesem zu einem einzigen Plan in der durch den Änderungsbeschluss erreichten Gestalt verschmilzt (BVerwG, NVwZ 2011, 175; NVwZ 2014, 1008), an der Planrechtfertigung des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses teilnimmt. Einer gesteigerten Form der Rechtfertigung, etwa im Sinne einer Erforderlichkeit eines Änderungsvorhabens, bedarf es bei nachträglich planfestgestellten Lärmschutzwänden nicht (Urt. vom 14.09.1992, Az.: 4 C 34-38/89).
Es ist daher keine Frage der Planrechtfertigung, sondern eine Frage der Abwägung, ob die für das Vorhaben sprechenden Gemeinwohlbelange von einem solchen Gewicht sind, dass sie das Bestandsinteresse des Eigentümers am Fortbestand seiner konkreten Eigentumsposition überwinden können (BVerwGE 141, 171 f.). Dies gilt auch, wenn der Träger der Straßenbaulast unterhalb der Schwellenwerte für drohende Gesundheitsgefahren „freiwillig” Lärmschutzmaßnahmen ergreift. Dabei ist jede mehr als nur geringfügig zunehmende Lärmbetroffenheit von Anwohnern eines auszubauenden Verkehrswegs in die Abwägung der Planfeststellungsbehörde einzustellen, auch wenn sie unterhalb der Schwelle der Unzumutbarkeit bleibt und keine Schutzansprüche auslöst (BVerwGE 124, 334, 345 f.). Für nachträgliche Planänderungen, die bei bestehenden Verkehrswegen mit dem Ziel einer Reduzierung der von diesen ausgehenden Lärmbetroffenheiten vorgenommen werden, kann nichts anderes gelten.

Fazit

Auf Antrag des Vorhabenträgers darf die Planfeststellungsbehörde auch Lärmsanierungen planen, auf die Dritte keinen Anspruch haben. Dies gilt auch für den Fall, dass durch die Lärmschutzmaßnahmen in Rechte Dritter eingegriffen wird.
Derartige Planänderungen sind immer dann zulässig, wenn die planerischen Festsetzungen nicht gegen zwingendes Recht verstoßen und die allgemeinen Planungsvoraussetzungen vorliegen. So muss die Planung insbesondere planerisch gerechtfertigt und ordnungsgemäß abgewogen sein; im Rahmen der Abwägung sind auch Belange Dritter, etwa erforderliche Eingriffe in fremdes Eigentum, zu berücksichtigen.

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