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October 2014

Neue Urteile des BGH zum Fluggastrecht: Keine Ausgleichszahlung bei Streik

Wenn ein Flug wegen eines Generalstreiks oder wegen eines Radarausfalls verspätet ist, habe die betroffenen Fluggäste keinen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung nach der EU- Verordnung 261/2004. Dies entschied der BGH in zwei neuen Urteilen (X ZR 104/13 und X ZR 121/13) und stellte klar, dass es sich insoweit um „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastverordnung handele, die sich auch durch zumutbare Maßnahmen der Fluggesellschaft nicht vermeiden ließen. Der BGH wies damit zwei Klagen von Passagieren ab, die von einer Fluggesellschaft wegen einer Verspätung ihrer Flüge auf die Balearen von mehr als drei Stunden jeweils eine Ausgleichszahlung in Höhe von EUR 500,00 verlangten. Die Airline verweigerte die Zahlung und berief sich auf einen Generalstreik in Griechenland bzw. auf Radarausfälle im griechischen Luftraum auf vorangehenden Flugabschnitten der eingeplanten Flugzeuge.

Streik als „außergewöhnlicher Umstand“ auf dem Vorflug

Grundsätzlich haben Fluggäste nach der Fluggastverordnung Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn ihr Flug gestrichen oder um mehr als 3 Stunden verspätet das Ankunftsziel erreicht. Das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes lässt diese Ausgleichspflicht der Luftfahrtunternehmen entfallen. Der Begriff der außergewöhnlichen Umstände wird in der Verordnung selbst nicht definiert, sondern nur in Nr. 14 der Erwägungsgründe mittels einer Aufzählung (politische Instabilität, schlechte Wetterbedingungen, Sicherheitsrisiken, unerwartete Flugsicherheitsmängel und Streiks) präzisiert. Bekanntlich kann sich nach Auffassung des EuGH die Fluggesellschaft jedoch nur dann auf außergewöhnliche Umstände i.S.d. Art. 5 Abs. 3 berufen, wenn diese nicht im Rahmen der normalen Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens aufgetreten sind und auch nicht beherrschbar waren. Für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände ist danach entscheidend, ob das zugrundeliegende Geschehen ein typisches und in Ausübung der betrieblichen Tätigkeit vorkommendes Ereignis darstellt oder ob es der Beherrschbarkeit der Fluggesellschaft völlig entzogen ist.

Diese Maßstäbe, die ursprünglich für solche Umstände entwickelt wurden, die auf einen technischen Defekt des Flugzeugs zurückzuführen waren, sind auch bei einem die Fluggesellschaft beeinträchtigenden Streik oder auch bei einem Radarausfall, der einen ganzen nationalen Luftraum betrifft, anzuwenden. Dies hat der BGH mit den vorliegenden Urteilen nochmals ausdrücklich bestätigt. Ein Fluglotsenstreik sei ein von außen auf den gesamten Flugbetrieb einwirkender Umstand, der von den einzelnen Fluggesellschaften weder beherrscht noch beeinflusst werden könne. Dabei stellt der BGH ausdrücklich klar, dass der Streik nicht unbedingt unmittelbar den streitgegenständlichen Flug betreffen muss. Es ist ausreichend, wenn die streikbedingte Verzögerung bei nachfolgend vorgesehenen Umläufen eintritt; wenn sich der Streik als außergewöhnlicher Umstand also auch auf Folgeflüge auswirkt. Insoweit nimmt der BGH eine eigene wirtschaftliche Wertung vor, wenn er zur Begründung anführt, dass bei Kurz- und Mittelstrecken die Einplanung eines Flugzeugs für mehrere Umläufe am selben Tag üblich sei, um eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung des Flugzeugs zu ermöglichen. Die Fluggastverordnung habe diese wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten des Luftverkehrs vorausgesetzt und habe diese weder unterbinden noch steuern wollen. Damit zeigt der BGH klar die Grenzen der Fluggastverordnung und des mit ihr bezweckten Verbraucherschutzes auf. Zwar bleibt der BGH dabei, dass - anders als der Wortlaut der Verordnung es vorsieht – nicht der Streik außergewöhnliche Umstände begründet, sondern dass dies nur dann der Fall sei, wenn die Airline trotz Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen die Annullierung oder große Verspätung nicht verhindern kann oder sie auch mit diesen Maßnahme nicht hätte verhindern können. Dies heißt jedoch nicht, dass die Fluggesellschaft für jede denkbare Störung Vorkehrungen wie z.B. durch zusätzliche Flugzeuge oder zusätzliches Personal getroffen haben muss. Auch dies begründet der BGH mit wirtschaftlichen Erwägungen. Denn wenn man dies verlangte, führe dies zu unwirtschaftlichem Aufwand, der über erhöhte Ticketpreise im Ergebnis an die Fluggäste weitergereicht werde. Damit übernimmt der BGH ein von der Flugwirtschaft immer wieder vorgebrachtes Argument, um ein unverhältnismäßiges Ausufern des Verbraucherschutzes einzudämmen.

Vorhalten von Ersatzflugzeugen als zwingende Voraussetzung für eine Exkulpation?

Welche Maßnahmen nun zumutbar sind, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls und hängt von der jeweiligen Situation ab. Es darf aber nicht jede kleinste Unregelmäßigkeit im Betriebsablauf dazu führen, dass die Fluggesellschaft nicht mehr ihren Flugplan einhalten kann. Es muss also eine Flotte vorgehalten werden, mit der unter normalen Umständen die Flüge pünktlich durchgeführt werden können. Ferner muss ein ausreichender Zeitpuffer zwischen den einzelnen Flugabschnitten eingeplant werden, um gewisse im gewöhnlichen Ablauf eintretende Unregelmäßigkeiten abzufedern. Dabei betont der BGH, dass bei einer Störung die Maßnahmen für das Luftverkehrsunternehmen in persönlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht tragbar sein müssen. Damit ist die Fluggesellschaft nicht verpflichtet für nur jede denkbare Störung und damit ohne konkreten Anlass Vorkehrungen zu treffen, um den Folgen außergewöhnlicher Umstände begegnen zu können. Insoweit erteilt der BGH ausdrücklich eine Absage an die Forderung, die Fluggesellschaft müsse Ersatzflugzeuge vorhalten. Solche vom Einzelfall losgelöste Maßnahmen sind nach Auffassung des BGH wirtschaftlich unsinnig und zudem gäbe es aufgrund der vielfältigen Möglichkeit von potentiellen Störungen im Betriebsablauf keinen handhabbaren Maßstab, der bestimmt, welche Maßnahme noch zumutbar ist und welche nicht. Dies hängt neben der konkreten Störungssituation auch vom Zuschnitt der betroffenen Fluggesellschaft ab, insbesondere von der Größe ihres Betriebes und der Zusammensetzung der Flotte. Maßgebend sind damit die konkreten Ressourcen der Fluggesellschaft sowie die jeweilige konkrete Störung. Eine pauschale Betrachtung ist, so der BGH, auch von der Fluggastrechteverordnung nicht beabsichtig, denn der Schutz der Passagiere sollte nicht durch erhöhte Anforderungen an die Organisation und Zuverlässigkeit des Flugbetriebes erreicht werden. Mit anderen Worten, die Verordnung will nicht in die betrieblichen Abläufe bei der Durchführung der Flüge eingreifen. Dies bekräftigt der BGH auch damit, dass er den Fluggesellschaften einen Spielraum bei der Organisationsentscheidung einräumt, wie diese mit der Störung und deren Auswirkung auf weitere Flüge umgeht.

Fazit

In seinen Urteilen nimmt der BGH klare Standpunkte zur Frage der außergewöhnlichen Umstände ein und korrigiert damit die zum Teil in der Praxis sehr enge Auslegung des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung nunmehr zugunsten der Fluggesellschaften. Für diese werden die Anforderungen an die Darlegungen entlastender Umstände zwar wesentlich mehr vom konkreten Einzelfall abhängen, aber sie werden nunmehr auch mit organisatorischen und wirtschaftlichen Argumenten gehört werden müssen, was bisher vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzes allenfalls nur eine sekundäre Rolle spielte. Es bleibt daher abzuwarten, wie die unteren Gerichte mit den doch recht deutlichen Worten des BGH umgehen werden. Zugunsten der Luftverkehrswirtschaft bleibt zu hoffen, dass die vom BGH vorgenommenen Klarstellungen nicht durch den EuGH wieder aufgeweicht werden.

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