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October 2014

Registrierungs-und Mitwirkungspflichten nach der Anlagenregisterverordnung

Mit dem EEG 2014 wurde ein allgemeines Anlagenregister für erneuerbare Energien eingeführt. Das Register soll die Integration des Stroms aus erneuerbaren Energien fördern und deren Ausbau nachvollziehbar machen. Zudem dient das von der Bundesnetzagentur geführte Anlagenregister als Grundlage für die Berechnung der Degression der EEG-Förderung.

Die Anlagenregisterverordnung (AnlRegV) sieht für die Betreiber von EEG-Anlagen Registrierungs- und Mitwirkungspflichten vor. Erfüllen die Betreiber diese Pflichten nach Ablauf der vorgesehenen Übergangsphase nicht, drohen der Verlust der EEG-Förderung und Bußgelder.

Die Anlagenregisterverordnung unterscheidet bei den Registrierungs- und Mitwirkungspflichten zwischen Anlagen, die nach dem 31. Juli 2014 in Betrieb genommen werden (Neuanlagen) und solchen, die bereits vor dem Stichtag betrieben wurden (Bestandsanlagen).

1. Neuanlagen

Alle Neuanlagen müssen bei der Bundesnetzagentur gemeldet werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine finanzielle Förderung nach dem EEG in Anspruch genommen wird. Entscheidend ist der Einsatz erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung. Daher sind auch in Mischfeuerung betriebene Anlagen zu melden, obwohl sie keine Förderung nach dem EEG erhalten. Auch ausschließlich zur Eigenversorgung genutzte Anlagen müssen die Betreiber registrieren lassen.

Die Frist für die Übermittlung der Angaben beträgt nach § 3 Abs. 3 AnlRegV drei Wochen ab Inbetriebnahme der Anlage. Für Neuanlagen, die nach dem 31. Juli 2014 entsprechend dem Bundes-Immissionsschutzgesetz oder einem anderen Bundesgesetz zugelassen werden, muss bereits die Genehmigung innerhalb von drei Wochen nach ihrer Erteilung registriert werden. Betroffen sind hiervon insbesondere Windkraftanlagen auf Land und auf See sowie Biomasseanlagen, die einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen.

Werden die Übermittlungspflichten nicht befolgt, reduziert sich die Förderung auf null, solange der Betreiber nicht die zur Registrierung erforderlichen Angaben an die Bundesnetzagentur übermittelt. Die Reduzierung der Förderung greift, wenn die dreiwöchige Frist überschritten worden ist, dann allerdings vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme bis zur Übermittlung der erforderlichen Angaben an die Bundesnetzagentur. Maßgeblich für die Übermittlung ist der Zugang des ausgefüllten Meldeformulars bei der Bundesnetzagentur. Dieses Datum wird auf der Registrierungsbestätigung vermerkt und ist dem Netzbetreiber zum Nachweis vorzulegen. Zudem kann die Bundesnetzagentur im Einzelfall nicht erfolgte, verspätete oder unrichtige Meldungen mit einem Bußgeld ahnden.

In der Startphase des Registerbetriebs wird nach § 16 Abs. 2 AnlRegV von einer Sanktionierung abgesehen. Vor dem 1. Dezember 2014 ist eine Überschreitung der 3-Wochenfrist daher unschädlich. Erst wenn am 1. Dezember 2014 die 3-Wochenfrist bereits überschritten ist, greift die Reduzierung der Förderung vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage bis zur nachgeholten Meldung.

2. Bestandsanlagen

Bestandsanlagen müssen vom Betreiber grundsätzlich nicht gemeldet werden.

Nach § 6 Abs. 1 AnlRegV sind Betreiber von Bestandsanlagen allerdings verpflichtet, wesentliche Veränderungen registrieren zu lassen, die nach dem 31. Juli 2014 eintreten. Dazu zählen etwa

  • die Veränderung der installierten Leistung oder die Stilllegung der Anlage,
  • die Verlängerung der erhöhten Anfangsvergütung nach fünf Jahren bei der Windenergie an Land,
  • die Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie bei Biogasanlagen,
  • der Einsatz von Biomethan in einer vor dem 1. August 2014 nicht mit erneuerbaren Energien oder Grubengas betriebenen Anlage.

Wird die Meldepflicht für die Bestandsanlagen nicht eingehalten, droht wie bei Neuanlagen eine Sanktionierung, also die Reduzierung der Förderung auf null (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 100 Abs. 1 Nr. 3a EEG 2014). Allerdings gilt für Bestandsanlagen eine längere sanktionsfreie Übergangsfrist. Vor dem 1. Juli 2015 hat die Überschreitung der Fristen keine Konsequenzen für die EEG-Förderung und es droht keine Sanktionierung als Ordnungswidrigkeit. Wird jedoch der 1. Juli 2015 nicht eingehalten, wirkt die Reduzierung der Förderung vom Zeitpunkt der die Meldepflicht auslösenden Änderung an bis zur nachgeholten Meldung.

3. Fazit

Erfüllen die Betreiber von EEG-Anlagen die Registrierungs- und Mitwirkungspflichten der Anlagenregisterverordnung nicht, drohen bis zur Erfüllung der Meldeverpflichtung der Verlust der EEG-Förderung sowie Bußgelder.

Zwar ist eine sanktionslose Übergangsfrist vorgesehen, die für Neuanlagen bis zum 30. November 2014 und für Bestandsanlagen bis zum 30. Juni 2015 läuft. Allerdings gilt der Verlust der Förderung vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage bis zur nachgeholten Meldung. Deshalb sollte im Rahmen eines Erwerbs oder einer Finanzierung von Neu- und Bestandsanlagen stets die ordnungsgemäße Registrierung der Anlage bei der Bundesnetzagentur geprüft werden.

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